Sigmar Gabriel, CETA und der Investorenschutz oder die Unverfrorenheit

und Unverschämtheit greift um sich!

Was ist gemeint mit Unverfrorenheit und Unverschämtheit?

Noch am 25. September diesen Jahres verkündete Sigmar Gabriel im

Bundestag vollmundig, dass er den Investorenschutz im geplanten

Handelsabkommen mit Kanada, kurz CETA genannt, verhindern will.

Wie in den darauf folgenden Wochen und Monaten sein Wille erlahmte,

konnten die geneigten Beobachter schnell erkennen. Immer leiser und

nichtssagender wurden die Äußerungen aus dem Wirtschaftsministerium zum

Thema Investorenschutz im CETA-Abkommen.

Aber am 27. November im Bundestag zu verkünden, dass das Wohl und Wehe

der deutschen Wirtschaft vom Abschluss dieses Abkommens, auch mit

Investorenschutz abhängt, das schlägt dem Fass den Boden aus, da braucht

es schon eine gehörige Portion Unverfrorenheit, denn ich will unserem

Wirtschaftsminister nicht unterstellen dass er seine Mitbürgerinnen und

Mitbürger veralbern will.

CETA und TTIP, verhandelt mit Kanada und den USA, sind für die deutsche

Exportwirtschaft deshalb von existenzieller Wichtigkeit, weil wir ohne

diese Abkommen in Asien den Anschluss verlieren, so Gabriel.

Uns gehen sonst Märkte in Ländern wie China verloren?! Warum verhandeln

wir dann keine Abkommen mit Ländern wie China?

Immerhin exportierten wir im vergangenen Jahr Waren im Wert von rund 67

Milliarden Euro nach China. Das Exportvolumen nach Kanada betrug im

gleichen Zeitraum dagegen nur knapp 9 Milliarden Euro.

Und genau deshalb, weil der asiatische Markt so wichtig ist für die

deutsche Exportwirtschaft, schließen wir Handelsabkommen mit Kanada und

den USA, mit Investitionsschutzklauseln, die es internationalen

Konzernen ermöglichen wird, sich an unseren Staatskassen zu bereichern?

Das, Herr Gabriel, meine ich mit Unverfrorenheit und Unverschämtheit,

denn veralbern wollen sie uns ja nicht, oder?