Auf in die zweite Runde: CETA verhindern und unsere Demokratie schützen! Trotz des kurzzeitigen Aufbegehrens einiger belgischer Regionalparlamente wird CETA wohl noch vor Weihnachten 2016 vorläufig in Kraft treten. Damit geht die erste Runde an die Wirtschaftslobbyisten und die EU-Kommission. Jetzt geht es in die zweite Runde im Kampf gegen die Aushöhlung unserer Demokratie. Schiedsgerichte, neu zu schaffende Handelsgerichte, regulatorische Kooperationen, Zombie-, Stillstands- u...
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Ein kurzer Nachhilfekurs in Sachen TRANSPARENZ und DEMOKRATIE aus Sicht eines PIRATEN. In ihrem Video-Podcast vom 23. April 2016 spricht sich die Bundeskanzerlin gegen eine Veröffentlichung der Verhandlungspositionen bei den TTIP-Verhandlungen aus. Sie meint, dass wenn die Verhandlungspositionen für jedermann zugänglich gemacht würden, daraus Vorteile bei der Verhandlungsführung für die Gegenseite entstehen könnten. Im fast selben Atemzug verneint sie ein Verschweigen von Vertragsinhalten ...
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am Dienstag den 15. März 2016 findet um 19:45 Uhr im Gasthaus zum Füglein, Rosenheimer Str. 21 in 83059 Kolbermoor ein Informationsvortrag zu den geplanten Freihandelsabkommen statt. Referenten sind Imke Arbinger, TTIP Beauftragte des KV Rosenheim Stadt und Landkreis der PIRATEN und Bernhard Häusler, Landesbeauftragter der bayerischen PIRATEN zu CETA, TTIP und TiSA.
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  TTIP und Co. unverschämt und Geheim
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Bereits zwei Monate nach Beginn der Kampagne gegen die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP ist die erste Million geknackt, wir dürfen jetzt nicht damit aufhören unseren Unmut dagegen zu äußern. Auf zum Knacken der zwei Millionen Marke. Just an dem Tag an dem die NGO`s bekannt geben dass sich bereits über eine Million Bürgerinnen und Bürger in Europa mit ihrer Unterschrift gegen die geplanten Handelsabkommen ausgesprochen haben, gibt EU-Handelkommissarin Malmström während eines „Civil Soci...
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Ja Frau Merkel, endlich, setzen Sie TTIP ganz weit oben auf Ihre Prioritätenliste. Dass Handelsverträge für hochentwickelte Industrienationen wichtig sind wird niemand ernsthaft bestreiten, aber, Handelsverträge mit Inhalten wie in TTIP, CETA oder TiSA braucht nun wirklich keiner. Investorenschutzklauseln werden in Handelsverträgen mit Staaten dann vereinbart, wenn diese nur über ein „eingeschränkt funktionierendes“ Rechtssystem verfügen. Bei TTIP finden die Verhandlungen zwischen der EU, als...
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  Sigmar Gabriel, CETA und der Investorenschutz oder die Unverfrorenheit und Unverschämtheit greift um sich!   Was ist gemeint mit Unverfrorenheit und Unverschämtheit? Noch am 25. September diesen Jahres verkündete Sigmar Gabriel im Bundestag vollmundig, dass er den Investorenschutz im geplanten Handelsabkommen mit Kanada, kurz CETA genannt, verhindern will.   Wie in den darauf folgenden Wochen und Monaten sein Wille erlahmte, konnten die geneigten Be...
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Piraten besprechen Freihandelsabkommen Kolbermoor – Die geplanten Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union sind Thema des Stammtisches der Piratenpartei in Kolbermoor am Dienstag, 18. November, um 20:00 Uhr. Bernhard Häusler, Beauftragter des Landesverbandes Bayern für die Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA, spricht eingangs über deren Hauptaspekte. Der Vortrag mit dem Titel "Der Transatlantische Wahnsinn und seine fette Beute: Schutz für unsere Demokratie - Stoppt die Handelsabk...
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