Was macht Bernhard?

Monatsarchiv: April 2016

Merkel, TTIP, die Öffentlichkeit und das Verschweigen

Ein kurzer Nachhilfekurs in Sachen TRANSPARENZ und DEMOKRATIE aus Sicht eines PIRATEN. In ihrem Video-Podcast vom 23. April 2016 spricht sich die Bundeskanzerlin gegen eine Veröffentlichung der Verhandlungspositionen bei den TTIP-Verhandlungen aus. Sie meint, dass wenn die Verhandlungspositionen für jedermann zugänglich gemacht würden, daraus Vorteile bei der Verhandlungsführung für die Gegenseite entstehen könnten. Im fast selben Atemzug verneint sie ein Verschweigen von Vertragsinhalten ...
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