Auf in die zweite Runde: CETA verhindern und unsere Demokratie schützen! Trotz des kurzzeitigen Aufbegehrens einiger belgischer Regionalparlamente wird CETA wohl noch vor Weihnachten 2016 vorläufig in Kraft treten. Damit geht die erste Runde an die Wirtschaftslobbyisten und die EU-Kommission. Jetzt geht es in die zweite Runde im Kampf gegen die Aushöhlung unserer Demokratie. Schiedsgerichte, neu zu schaffende Handelsgerichte, regulatorische Kooperationen, Zombie-, Stillstands- u...
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Ein kurzer Nachhilfekurs in Sachen TRANSPARENZ und DEMOKRATIE aus Sicht eines PIRATEN. In ihrem Video-Podcast vom 23. April 2016 spricht sich die Bundeskanzerlin gegen eine Veröffentlichung der Verhandlungspositionen bei den TTIP-Verhandlungen aus. Sie meint, dass wenn die Verhandlungspositionen für jedermann zugänglich gemacht würden, daraus Vorteile bei der Verhandlungsführung für die Gegenseite entstehen könnten. Im fast selben Atemzug verneint sie ein Verschweigen von Vertragsinhalten ...
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am Dienstag den 15. März 2016 findet um 19:45 Uhr im Gasthaus zum Füglein, Rosenheimer Str. 21 in 83059 Kolbermoor ein Informationsvortrag zu den geplanten Freihandelsabkommen statt. Referenten sind Imke Arbinger, TTIP Beauftragte des KV Rosenheim Stadt und Landkreis der PIRATEN und Bernhard Häusler, Landesbeauftragter der bayerischen PIRATEN zu CETA, TTIP und TiSA.
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