Was macht Bernhard?

Monatsarchiv: Dezember 2014

Eine Million Unterschriften gegen CETA und TTIP, Handelskommissarin Malmström bietet dem EU-Parlament Transparenz „light“ an!

Bereits zwei Monate nach Beginn der Kampagne gegen die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP ist die erste Million geknackt, wir dürfen jetzt nicht damit aufhören unseren Unmut dagegen zu äußern. Auf zum Knacken der zwei Millionen Marke. Just an dem Tag an dem die NGO`s bekannt geben dass sich bereits über eine Million Bürgerinnen und Bürger in Europa mit ihrer Unterschrift gegen die geplanten Handelsabkommen ausgesprochen haben, gibt EU-Handelkommissarin Malmström während eines „Civil Soci...
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Absolute Priorität für TTIP oder Transatlantischer Wahnsinn statt Alternativlosigkeit!

Ja Frau Merkel, endlich, setzen Sie TTIP ganz weit oben auf Ihre Prioritätenliste. Dass Handelsverträge für hochentwickelte Industrienationen wichtig sind wird niemand ernsthaft bestreiten, aber, Handelsverträge mit Inhalten wie in TTIP, CETA oder TiSA braucht nun wirklich keiner. Investorenschutzklauseln werden in Handelsverträgen mit Staaten dann vereinbart, wenn diese nur über ein „eingeschränkt funktionierendes“ Rechtssystem verfügen. Bei TTIP finden die Verhandlungen zwischen der EU, als...
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