Auf in die zweite Runde: CETA verhindern und unsere Demokratie schützen!

Trotz des kurzzeitigen Aufbegehrens einiger belgischer
Regionalparlamente wird CETA wohl noch vor Weihnachten 2016 vorläufig in
Kraft treten.

Damit geht die erste Runde an die Wirtschaftslobbyisten und die
EU-Kommission.

Jetzt geht es in die zweite Runde im Kampf gegen die Aushöhlung unserer
Demokratie.

Schiedsgerichte, neu zu schaffende Handelsgerichte, regulatorische
Kooperationen, Zombie-, Stillstands- und Sperrklinken-Klauseln bedrohen
unsere Demokratie.

Um Investitionsstreitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten
beizulegen, braucht es keine Schiedsgerichte: Wir haben ein
funktionierendes Rechtssystem und jeder, der sich ungerecht behandelt
fühlt, kann dies in ganz Europa von unabhängigen Gerichten prüfen lassen
und bekommt damit ein rechtssicheres Urteil. Es gibt keinen Grund, hier
Paralleljustizen aufzubauen und Staaten, mehr oder weniger nach
Gutdünken, durch multinationale Konzerne ausplündern zu lassen.

Handelsabkommen zwischen Staaten mit funktionierenden demokratischen
Strukturen brauchen keine Klauseln zur regulatorischen Kooperation. In
diesen Kooperationsräten sollen geplante Gesetzesänderungen durch den
Fleischwolf der Konzerninteressen gedreht werden noch bevor die
nationalen Parlamente darüber beraten und abstimmen können. Moderne
Handelsabkommen brauchen auch keine Zombie-Klauseln, mit denen
sichergestellt werden soll, dass die einmal unterzeichneten Verträge,
bis zum Sankt Nimmerleinstag gültig sind.

Wir brauchen weder mit Kanada noch mit sonst irgendeinem Staat dieser
Welt einen Handelsvertrag, der es den nationalen Regierungen verbietet,
einmal privatisierte Bereiche wieder in die staatliche Hoheit
zurückzuführen.

Das sind die Gefahren für unsere Demokratie.

Im Frühjahr 2017 wird der Ratifizierungsprozess für CETA beginnen. Alle
Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen dann CETA ratifizieren, ansonsten
gibt es keine endgültige Anwendung dieses Handelsabkommens.

Fragt Eure Bundestagsabgeordneten nach ihrem Abstimmungsverhalten im
Ratifizierungsprozess! Lasst Euch nicht abwimmeln mit irgendwelchen
Phrasen. Bleibt dran und entscheidet dann, wen Ihr im Herbst 2017 im
Bundestag haben wollt.

Wir PIRATEN sind nicht grundsätzlich gegen Handelsabkommen - Verträge
mit Inhalten wie in CETA, die unsere Demokratie bedrohen und das
Staatswohl gefährden, lehnen wir jedoch grundsätzlich ab.