Bereits zwei Monate nach Beginn der Kampagne gegen die geplanten Handelsabkommen CETA und TTIP ist die erste Million geknackt, wir dürfen jetzt nicht damit aufhören unseren Unmut dagegen zu äußern. Auf zum Knacken der zwei Millionen Marke.
Just an dem Tag an dem die NGO`s bekannt geben dass sich bereits über eine Million Bürgerinnen und Bürger in Europa mit ihrer Unterschrift gegen die geplanten Handelsabkommen ausgesprochen haben, gibt EU-Handelkommissarin Malmström während eines „Civil Society Dialogue Meeting“ bekannt, das ab jetzt alle 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments die von der EU eingebrachten Texte in die Verhandlungen zu TTIP einsehen können.
Da kann man als interessierter Bürger nur noch den Kopf schütteln. Wo leben diese Damen und Herren die uns damit wieder einmal ins Boxhorn jagen wollen? Nicht nur für mich als Pirat ist Internet längst kein Neuland mehr, die jetzt von Frau Malmström für Parlamentarier zur Einsicht freigegebenen Texte findet man zum Großteil bereits seit Monaten als sogenannte „leaks“ im Internet. Und das will uns die Handelskommissarin wohl als „Transparenz“ verkaufen.
Die angekündigte Vorgehensweise ist „Transparenz light“ und hat mit ernst gemeinter Transparenz nichts zu tun. Ich fordere Frau Malmström dazu auf die Dokumente jedem interessierten uneingeschränkt zugänglich zu machen, desweitern fordere ich die dafür verantwortlichen Politiker dazu auf uns endlich zu erklären wie es zu solchen Inhalten, die man in CETA findet, überhaupt kommen kann. Erklärt uns die Sachzwänge hinter denen ihr euch z.B. beim Investorenschutz oder der regulatorischen Kooperaton versteckt, kommt raus aus den hermetisch abgeschotteten Verhandlungssälen und stellt euch unseren Fragen. Wenn das geschieht, dann sind wir auf dem richtigen Weg zu Transparenz wie wir als PIRATEN sie verstehen.
Bis dahin werden wir weiter Unterschriften gegen die Handelsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA sammeln, bis dahin werden wir weiter unermüdlich die Bürgerinnen und Bürger über die Gefahren dieser Handelsabkommen aufklären, Demokratie ist KEINE Handelsware, Stoppt CETA, TTIP und TiSA.
