Ein kurzer Nachhilfekurs in Sachen TRANSPARENZ und DEMOKRATIE aus Sicht eines PIRATEN.

In ihrem Video-Podcast vom 23. April 2016 spricht sich die Bundeskanzerlin gegen eine Veröffentlichung der Verhandlungspositionen bei den TTIP-Verhandlungen aus. Sie meint, dass wenn die Verhandlungspositionen für jedermann zugänglich gemacht würden, daraus Vorteile bei der Verhandlungsführung für die Gegenseite entstehen könnten.

Im fast selben Atemzug verneint sie ein Verschweigen von Vertragsinhalten und Verhandlungspositionen.

Hat sie sich selbst eigentlich schon einmal zugehört??

Es werden aber hier keine Verhandlungen zwischen Kläger und Beklagten geführt, es werden hier Verhandlungen über einen Völkerrechtsverbindlichen Handelsvertrag, der nahezu 800 Millionen Menschen betrifft, geführt.

Hierbei sollte es eine Selbstverständlichkeit sein die Verhandlungspositionen öffentlich zu machen und den betroffenen Menschen, immerhin 800 000 000, diese zu erläutern, bevor man mit den Verhandlungen beginnt. Außerdem sollten die betroffenen über den Verhandlungsverlauf und über den aktuellen Verhandlungsstand informiert werden.

Das Demokratieverständnis der PIRATEN verlangt dann, nach Abschluss der Verhandlungen und deren Veröffentlichung, eine Befragung/Abstimmung der Betroffenen über die Zustimmung zum Völkerrechtverbindlichen Vertrag.

Die PIRATEN fordern einen sofortigen STOPP der Verhandlungen zu TTIP und TiSA.

Wir PIRATEN fordern eine unverzügliche Veröffentlichung der bislang erarbeiteten Vertragsinhalte.

Das nennt man TRANSPARENZ.

Wir PIRATEN fordern die gewählten Parlamentarier des Deutschen Bundestages dazu auf das Ratifizierungsgesetz zu CETA abzulehnen.